Kostendämpfungspauschale

Die Kostendämpfungspauschale bezeichnet eine festgelegte Selbstbeteiligung, die Beamte jährlich an ihren Krankheitskosten tragen müssen, um die Ausgabenlast der öffentlichen Haushalte zu senken.

Diese Regelung wird in einigen Bundesländern angewandt und sieht vor, dass ein fester Betrag von der Beihilfe abgezogen wird, bevor diese die verbleibenden Kosten übernimmt.

Ziel dieser Pauschale ist es, die finanzielle Belastung der Länder und Steuerzahler zu reduzieren, die üblicherweise einen großen Anteil der Krankheitskosten für Beamte tragen.

Höhe und Berechnung

Die Höhe der Kostendämpfungspauschale variiert je nach Besoldungsgruppe des Beamten und beträgt abhängig vom Bundesland zwischen etwa 100 und 750 Euro pro Jahr.

Die genaue Berechnung berücksichtigt zusätzlich spezifische Faktoren wie den Beschäftigungsumfang.

Bei Teilzeit wird die Pauschale anteilig reduziert. Zudem erfahren Beamte mit berücksichtigungsfähigen Kindern eine Entlastung, da die Pauschale pro Kind üblicherweise um einen festen Betrag, beispielsweise 40 Euro, gesenkt wird.

Diese Staffelung und Anpassung gewährleisten eine differenzierte Anwendung, die sowohl die Einkommensverhältnisse als auch familiäre Belastungen des Beamten einbezieht.

Wann wird die Kostendämpfungspauschale verrechnet?

Die Kostendämpfungspauschale wird einmal jährlich vom Beihilfebetrag abgezogen, wobei das Rechnungsdatum der eingereichten Belege und nicht der Zeitpunkt der Behandlung entscheidend ist. Dieser Abzug erfolgt unabhängig von der Art der medizinischen Leistung, jedoch sind bestimmte Ausnahmen vorgesehen.

Beispielsweise bleiben Vorsorgeuntersuchungen und Pflegeleistungen von der Pauschale unberührt, wodurch essenzielle Gesundheitsmaßnahmen gefördert werden.

Können sich Beamte von der Kostendämpfungspauschale befreien lassen?

Beamte können sich grundsätzlich nicht von der Kostendämpfungspauschale befreien lassen, jedoch existieren bestimmte Ausnahmen und Sonderregelungen.

In einigen Bundesländern, wie Baden-Württemberg, sind Beamte in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 7 von der Pauschale ausgenommen. Ebenso gilt dies für Anwärter, Beamte auf Widerruf und Waisen, die selbst beihilfeberechtigt sind.

Gesetzlich krankenversicherte Beamte sowie Hinterbliebene, wie Witwen und Witwer im Todesjahr des beihilfeberechtigten Partners, sind ebenfalls von der Regelung befreit. Darüber hinaus entfällt die Pauschale in speziellen Lebenssituationen, beispielsweise während der Elternzeit in einigen Bundesländern oder bei einer Beurlaubung ohne Bezüge.

In welchen Bundesländern wurde die Kostendämpfungspauschale für Beamte abgeschafft?

Die Kostendämpfungspauschale wurde nicht flächendeckend abgeschafft, da ihre Regelungen je nach Bundesland unterschiedlich sind. Während einige Bundesländer die Pauschale vollständig aufgehoben haben, planen andere, sie trotz juristischer Beanstandungen aufrechtzuerhalten oder rückwirkend neu zu regeln.

Zu den Bundesländern, in denen die Kostendämpfungspauschale abgeschafft wurde, zählen folgende:

• Nordrhein-Westfalen
• Hamburg
• Bayern
• Berlin

1. Nordrhein-Westfalen: In Nordrhein-Westfalen wurde die Kostendämpfungspauschale rückwirkend zum 1. Januar 2022 abgeschafft, was eine vollständige Entlastung der Beamten bedeutet.
2. Hamburg: Auch Hamburg hat sich entschieden, die Pauschale zu streichen, um die finanzielle Belastung für Beamtinnen und Beamte zu reduzieren.
3. Bayern: Bayern gehört zu den Bundesländern, die die Kostendämpfungspauschale vollständig abgeschafft haben, mit dem Ziel einer einheitlichen Beihilferegelung.
4. Berlin: In Berlin wurde die Kostendämpfungspauschale ebenfalls aufgehoben, um eine gerechtere Verteilung der Beihilfekosten sicherzustellen.

Insgesamt haben 9 von 16 Bundesländern sowie der Bund die Kostendämpfungspauschale bereits abgeschafft, während in anderen Ländern spezifische Regelungen bestehen bleiben oder Anpassungen geplant sind.

In welchen Bundesländern besteht die Kostendämpfungspauschale weiterhin?

Die Kostendämpfungspauschale bleibt weiterhin in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland bestehen, da diese Bundesländer bislang keine vollständige Abschaffung umgesetzt haben. Zu den Bundesländern, in denen die Kostendämpfungspauschale fortgeführt wird, zählen:

• Baden-Württemberg
• Rheinland-Pfalz
• Saarland

1. Baden-Württemberg: Obwohl das Bundesverwaltungsgericht die Kostendämpfungspauschale im März 2024 für unwirksam erklärte, hat Baden-Württemberg die Regelung beibehalten. Die Landesregierung plant, eine rückwirkende gesetzliche Grundlage ab 2013 zu schaffen, um Rückzahlungen zu vermeiden, und integriert dies in das Haushaltsbegleitgesetz 2025/26.
2. Rheinland-Pfalz und Saarland: In Rheinland-Pfalz und dem Saarland besteht die Kostendämpfungspauschale unverändert, da dort bislang keine Schritte zur Abschaffung oder Überarbeitung eingeleitet wurden.

Diese Bundesländer halten an der Pauschale fest, um ihre bisherigen Beihilferegelungen aufrechtzuerhalten, trotz der Diskussionen um deren Rechtmäßigkeit und soziale Auswirkungen.