Entlassung während der Probezeit
In der Probezeit ist eine Entlassung vergleichsweise unkompliziert möglich, etwa wenn die fachliche oder gesundheitliche Eignung nicht mehr gegeben ist. Die Behörde muss dabei formale Fristen und Anhörungsrechte beachten.
Gründe für eine Entlassung auf Lebenszeit
- Auf eigenen Antrag der Beamtin oder des Beamten
- Erreichen der Altersgrenze und Eintritt in den Ruhestand
- Feststellung dauerhafter Dienstunfähigkeit
- Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit unter bestimmten Voraussetzungen
Unterschied zur Entfernung durch Disziplinarverfahren
Bei schweren Dienstvergehen kann ein Beamtenverhältnis nicht durch einfache Entlassung, sondern nur im Rahmen eines förmlichen Disziplinarverfahrens beendet werden. Dieses endet im schwersten Fall mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und führt zum Verlust der Versorgungsansprüche.
Rechte im Entlassungsverfahren
Betroffene haben grundsätzlich Anspruch auf Anhörung sowie die Möglichkeit, gegen eine Entlassungsverfügung Widerspruch einzulegen und gerichtlich überprüfen zu lassen.
Folgen für die Absicherung
Mit dem Ende des Beamtenverhältnisses entfällt regelmäßig auch der Beihilfeanspruch. Wer nicht in den Ruhestand versetzt wird, muss sich um eine reguläre gesetzliche oder private Krankenversicherung kümmern.
Nachversicherung in der Rentenversicherung nach der Entlassung
Wer ohne Anspruch auf Versorgung aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, steht nicht ohne Altersvorsorge da, aber mit deutlich weniger als erwartet. Der Dienstherr muss die ausgeschiedene Person in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichern. Er zahlt dafür rückwirkend für die gesamte Beamtenzeit die Beiträge, die bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung angefallen wären, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zusammen, berechnet auf die damaligen Bezüge bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
Aus den nachversicherten Jahren entstehen Entgeltpunkte wie bei jedem Angestellten. Der Unterschied zur Pension ist groß: Zehn Beamtenjahre in A11 ergeben als Rente grob 400 bis 450 Euro im Monat, als Pension hätten sie zusammen mit weiteren Jahren den Ruhegehaltssatz um fast 18 Prozentpunkte erhöht. Die Nachversicherung erfolgt automatisch, der Dienstherr meldet sie an die Rentenversicherung; eine Frist läuft ab dem Ausscheiden, und die Beiträge gelten als rechtzeitig gezahlt, wenn sie innerhalb von drei Monaten geleistet werden. Prüfen Sie den Versicherungsverlauf, den die Rentenversicherung danach verschickt.
Der Bund und mehrere Länder bieten seit 2013 eine Alternative: das Altersgeld. Wer mindestens sieben Jahre im Beamtenverhältnis war und auf eigenen Antrag ausscheidet, kann statt der Nachversicherung ein Altersgeld wählen, das sich wie eine kleine Pension aus den Dienstjahren berechnet, mit einem Abschlag von 15 Prozent gegenüber dem regulären Ruhegehaltssatz. Das Altersgeld wird ab der Regelaltersgrenze gezahlt und ist für viele deutlich günstiger als die Nachversicherung. Es gibt diese Regelung beim Bund und unter anderem in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg, nicht aber flächendeckend; die Voraussetzungen unterscheiden sich im Detail.
Für Krankenversicherung und Beihilfe endet mit der Entlassung der Beihilfeanspruch sofort. Wer in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechselt, wird wieder gesetzlich pflichtversichert und kann die PKV kündigen oder als Anwartschaft weiterführen. Wer selbstständig wird oder über der Versicherungspflichtgrenze verdient, bleibt in der PKV und muss den Tarif von 50 Prozent Restkosten auf 100 Prozent umstellen, was den Beitrag etwa verdoppelt. Diese Umstellung ist beim eigenen Versicherer ohne neue Gesundheitsprüfung möglich, wenn sie innerhalb der Fristen des Vertrags beantragt wird.
- Nachversicherung: Dienstherr zahlt rückwirkend Rentenbeiträge auf die Bezüge, automatisch
- Altersgeld: ab sieben Dienstjahren auf Antrag, 15 Prozent Abschlag, beim Bund und einigen Ländern
- Beihilfe endet sofort, PKV auf 100 Prozent umstellen oder in die GKV zurück
- Versicherungsverlauf der Rentenversicherung nach der Nachversicherung prüfen
- Ein Beamtenverhältnis kann sowohl auf Antrag als auch durch die Behörde beendet werden.
- In der Probezeit ist eine Entlassung leichter möglich als im Lebenszeitstatus.
- Schwere Dienstvergehen werden über ein förmliches Disziplinarverfahren geklärt.
- Mit dem Ende des Status entfällt in der Regel der Beihilfeanspruch.
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Häufige Fragen
Kann ein Beamter auf Lebenszeit einfach gekündigt werden?+
Nein, eine reguläre Kündigung wie im Arbeitsrecht existiert nicht, jedoch sind Entlassung oder Entfernung unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Was passiert bei dauerhafter Dienstunfähigkeit?+
In diesem Fall erfolgt meist eine Versetzung in den Ruhestand und keine reguläre Entlassung.
Verliert man bei Entlassung die Beihilfe sofort?+
Ja, mit dem Ende des Beamtenverhältnisses endet in der Regel auch der Beihilfeanspruch, abgesehen von Übergangsregelungen.
Was unterscheidet die Entlassung von der Entfernung?+
Die Entfernung erfolgt im Rahmen eines Disziplinarverfahrens bei schweren Pflichtverstößen und führt zusätzlich zum Verlust von Versorgungsansprüchen.
Was passiert mit meiner Pension bei Entlassung?+
Ohne Versorgungsanspruch gibt es keine Pension. Der Dienstherr versichert Sie rückwirkend in der gesetzlichen Rentenversicherung nach und zahlt die Beiträge auf Ihre früheren Bezüge. Daraus entstehen Rentenansprüche, die deutlich unter dem Wert der verlorenen Pensionsjahre liegen.
Was ist Altersgeld?+
Eine Alternative zur Nachversicherung beim Bund und einigen Ländern: Wer mindestens sieben Jahre Beamter war und auf eigenen Antrag ausscheidet, erhält ab der Regelaltersgrenze ein Altersgeld, das wie eine Pension aus den Dienstjahren berechnet wird, mit 15 Prozent Abschlag.