Rechtslage in Rheinland-Pfalz, Stand 15. Oktober 2026
- Polizeibeamte, die am 30. September 2017 heilfürsorgeberechtigt waren, erhalten weiterhin Heilfürsorge, solange sie Dienstbezüge erhalten.
- Nach dem Landesrechnungshof betraf das die damalige Bereitschaftspolizei. Alle übrigen Polizeibeamten einschließlich der Anwärter waren schon damals ausschließlich beihilfeberechtigt.
- Die Heilfürsorge wird nicht auf die Besoldung angerechnet.
Rechtsgrundlage: § 113a Landesbeamtengesetz (LBG).
Wer noch Anspruch hat
Nach § 113a Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes wird den Polizeibeamten, die am 30. September 2017 heilfürsorgeberechtigt waren, weiterhin Heilfürsorge gewährt, solange sie Dienstbezüge erhalten. Der Landesrechnungshof hat 2019 beschrieben, dass dies die Polizeibeamten der damaligen Bereitschaftspolizei betrifft. Alle übrigen Polizeibeamten einschließlich der Anwärter waren schon damals ausschließlich beihilfeberechtigt.
Die Heilfürsorge wird nach dem Landesbesoldungsgesetz nicht auf die Besoldung angerechnet. Für Familienangehörige erhalten auch die Heilfürsorgeberechtigten Beihilfe.
Was für alle anderen Polizeibeamten gilt
Wer nach 2017 eingestellt wurde oder damals nicht zur Bereitschaftspolizei gehörte, erhält Beihilfe zu den Krankheitskosten. Den übrigen Teil sichern Sie über eine private Krankenversicherung mit einem Restkostentarif ab. Weil es keine Phase mit Heilfürsorge gibt, sollte der Vertrag schon zum Diensteintritt bestehen.
Bestandsschutz und Ruhestand
Wer unter den Bestandsschutz fällt, behält die Heilfürsorge nur, solange Dienstbezüge gezahlt werden. Mit dem Ruhestand gilt die Beihilfe für Versorgungsempfänger, für den Rest brauchen Sie eine private Krankenversicherung. Ohne Vorsorge müssen Sie dann Gesundheitsfragen beantworten, oft nach Jahrzehnten im Einsatzdienst. Eine Anwartschaftsversicherung sichert bis dahin den Zugang zum Tarif ohne neue Gesundheitsprüfung.
- Heilfürsorge gibt es in Rheinland-Pfalz nur noch für Polizeibeamte, die am 30. September 2017 heilfürsorgeberechtigt waren.
- Das betraf vor allem die damalige Bereitschaftspolizei.
- Alle übrigen Polizeibeamten einschließlich der Anwärter erhalten Beihilfe.
- Beim Bestandsschutz endet die Heilfürsorge mit dem Ruhestand, eine Anwartschaft sichert den Übergang.
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Häufige Fragen
Haben Polizisten in Rheinland-Pfalz freie Heilfürsorge?+
Nur wenn sie am 30. September 2017 heilfürsorgeberechtigt waren. Alle anderen Polizeibeamten erhalten Beihilfe.
Bekommen Polizeianwärter in Rheinland-Pfalz Heilfürsorge?+
Nein. Nach dem Landesrechnungshof waren Anwärter schon vor 2017 ausschließlich beihilfeberechtigt.
Wird die Heilfürsorge auf die Besoldung angerechnet?+
Nein, das Landesbesoldungsgesetz schließt eine Anrechnung für heilfürsorgeberechtigte Polizeibeamte aus.
Was passiert im Ruhestand?+
Die Heilfürsorge endet mit den Dienstbezügen. Danach gilt die Beihilfe für Versorgungsempfänger, ergänzt um eine private Krankenversicherung.